Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Vollgeschossbegriff, dynamische Verweisung; Rückbauanordnung; Austauschmittel; Verhältnismäßigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Bayern, 31.07.2003 - 6 B 98.959

  Auszug aus VG Ansbach, 07.12.2011 - AN 18 K 10.02567

  Soweit ersichtlich, gibt es zu dieser Frage keine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, ausdrücklich offen gelassen wurde die Frage im Urteil vom 31. Juli 2003 - Nr. 6 B 98.959, hier allerdings in einem beitragsrechtlichen Fall.
• VGH Bayern, 28.06.2010 - 1 B 09.1911

  Zur Verhältnismäßigkeit einer Beseitigungsanordnung (Verringerung der Wandhöhe um …

  Auszug aus VG Ansbach, 07.12.2011 - AN 18 K 10.02567

  Art. 76 Satz 1 BayBO regelt mit dem Erfordernis, dass es ausgeschlossen sein muss, auf andere Weise als durch eine Beseitigung rechtmäßige Zustände zu schaffen, und der Verdeutlichung, dass nicht zwingend die vollständige Beseitigung der Anlage angeordnet werden muss, wichtige Teilaspekte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausdrücklich (BayVGH, Urteil vom 28.6.2010 - 1 B 09.1911, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1999 - 8 S 19/99

  Verweisung auf landesrechtliche Vorschriften in BauNVO § 20 Abs 1 ist eine …

  Auszug aus VG Ansbach, 07.12.2011 - AN 18 K 10.02567

  Eine andere Auffassung als die überwiegende Literaturmeinung wird vertreten von Simon/Busse, BayBO, Art. 2 RdNr. 1259 ff; VGH Baden-Württemberg v. 27.1.1999 - 8 S 19/99 und vom OVG Berlin vom 10.3.1989 - 2 B 4.87, wonach es sich bei der Bestimmung des Vollgeschosses in Bebauungsplänen um eine statische Verweisung handelt.

 
• OVG Berlin, 10.03.1989 - 2 B 4.87

  Auszug aus VG Ansbach, 07.12.2011 - AN 18 K 10.02567

  Eine andere Auffassung als die überwiegende Literaturmeinung wird vertreten von Simon/Busse, BayBO, Art. 2 RdNr. 1259 ff; VGH Baden-Württemberg v. 27.1.1999 - 8 S 19/99 und vom OVG Berlin vom 10.3.1989 - 2 B 4.87, wonach es sich bei der Bestimmung des Vollgeschosses in Bebauungsplänen um eine statische Verweisung handelt.
• VGH Hessen, 26.07.1984 - 4 TG 1669/84

  Bauplanungsrecht: Änderung des Begriffs "Vollgeschoß" im Landesrecht, …

  Auszug aus VG Ansbach, 07.12.2011 - AN 18 K 10.02567

  In der Rechtsprechung wird diese Auffassung, soweit ersichtlich auch vom Verwaltungsgericht Augsburg (Urteil vom 25.2.2008 - AU 5 K 07.319, juris) und vom Hessischen VGH (Beschluss vom 26.7.1984 - 4 TG 1669/84, juris) vertreten.
• VG Augsburg, 25.02.2008 - Au 5 K 07.319

  Wochenendhaus; Tekturgenehmigung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; …

  Auszug aus VG Ansbach, 07.12.2011 - AN 18 K 10.02567

  In der Rechtsprechung wird diese Auffassung, soweit ersichtlich auch vom Verwaltungsgericht Augsburg (Urteil vom 25.2.2008 - AU 5 K 07.319, juris) und vom Hessischen VGH (Beschluss vom 26.7.1984 - 4 TG 1669/84, juris) vertreten.

• VG Ansbach, 07.12.2011 - AN 18 K 10.02610

  Beseitigung bzw. Rückbauanordnung; Zustandsstörer; …

  Dieses Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen AN 18 K 10.02567 geführt.

  Mit Urteil vom 7. Dezember 2011 wies die Kammer im Verfahren AN 18 K 10.02567 die Klage der ... GmbH ab.

  Zur Rechtmäßigkeit der im Bescheid vom 25. November 2010 angeordneten Rückbauverpflichtung hat das Gericht im Klageverfahren der ... GmbH (Nr. AN 18 K 10.02567) mit Urteil vom 7. Dezember 2011 ausgeführt:.

  Aus den Ausführungen des Gerichts im Verfahren AN 18 K 10.02567 ergibt sich daher, dass gegenüber der ... GmbH als Bauherrin und Handlungsstörerin zu Recht die Rückbauverfügung hinsichtlich der Dachgauben des Hauses B ergangen ist.

• VG Ansbach, 07.12.2011 - AN 18 K 10.02609

  Duldungsanordnung; Adressat; Auslegung

  Dieses Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen AN 18 K 10.02567 geführt.

  Mit Urteil vom 7. Dezember 2011 wies die Kammer im Verfahren AN 18 K 10.02567 die Klage der ... Wohnpark ... ab.

  Zur Rechtmäßigkeit der im Bescheid vom 25. November 2011 angeordneten Rückbauverpflichtung hat das Gericht im Klageverfahren der ... Wohnpark ... (Nr. AN 18 K 10.02567) mit Urteil vom 7. Dezember 2011 ausgeführt:.

  Wie sich aus den Ausführungen des Gerichts im Verfahren AN 18 K 10.02567 ergibt, ist die gegenüber der ... Wohnpark ... als Bauherrin und Handlungsstörerin ergangene Rückbauverfügung hinsichtlich der betroffenen Dachgauben des Hauses ... rechtmäßig.

• VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 2905/21

  Aufstockung eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses um ein Staffelgeschoss

  Bei den Geschossdefinitionen in den Bemerkungen zu Spalte 2 der Baustufentafel handelt es sich jedoch nicht um unbestimmte Rechtsbegriffe, auch wenn sie in gewissem Umfang auslegungsbedürftig sind (…dies nicht hinreichend berücksichtigend in Bezug auf die Frage des statischen oder dynamischen Charakters der Verweisung in § 20 Abs. 1 BauNVO Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 150. EL Mai 2023, § 20 BauNVO Rn. 20;… Petz, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 5. Aufl. 2022, § 20 Rn. 7 ff.;… Hartmann/Schilder, in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Aufl. 2018, § 20 Rn. 8 ff.; VG Ansbach, Urt. v. 7.12.2011, AN 18 K 10.02567, juris Rn. 36).

 
• VG Ansbach, 19.10.2020 - AN 9 S 20.01442

  Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus

  Die Beklagte schließe sich dieser Rechtsauffassung an, dass es sich insoweit um eine dynamische Verweisung handele (so auch VG Ansbach, U.v. 07.12.2011 - AN 18 K 10.02567).
• VG Ansbach, 26.06.2019 - AN 9 K 17.02138

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans aus wirtschaftlichen Gründen

  Das Ausgehen von einer dynamischen Verweisung greift auch nicht in den Satzungsbestand ein, weil die Begrifflichkeiten des BauGB und der BauNVO der Gemeinde vorgegeben sind (vgl. insgesamt BVerwG, U.v. 17.12.1998, 4 C 16.97; BayVGH, B.v. 21.10.1996, 20 CS 96.1561; VG Ansbach, U.v. 7.12.2011, AN 18 K 10.02567;… König in König/Roeser/Stock, § 20 BauNVO, Rn. 5 ff.;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, § 20 BauNVO, Rn. 17 ff.).
• VG Ansbach, 23.10.2014 - AN 3 K 13.01235

  Vorhaben innerhalb der Festsetzungen eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans; …

  Es kann vorliegend dahinstehen, ob diese Festsetzung eine statische Verweisung auf die zum Zeitpunkt des Erlasses des Bebauungsplans geltende Fassung der BayBO beinhaltet ( Art. 2 Abs. 5 Satz 1 BayBO 1974 (GVBl. 1974, 513): Vollgeschosse sind Geschosse, die vollständig über der natürlichen oder von der Kreisverwaltungsbehörde festgelegten Geländeoberfläche liegen und über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens zwei Metern haben) - so Simon/Busse, Kommentar zur Bayerischen Bauordnung, Stand Januar 2014, Art. 2 Rdnr. 1325 m.w.N. - oder eine dynamische Verweisung auf die zum Zeitpunkt der Genehmigung des konkreten Bauvorhabens geltende Fassung der BayBO (Art. 2 Abs. 5 Satz 1 BayBO 1998 (GVBl. 1997, 433), Art. 83 Abs. 7 BayBO 2008: Vollgeschosse sind Geschosse, die vollständig über der natürlichen oder festgelegten Geländeoberfläche liegen und über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine Höhe von mindestens 2, 30 m haben, wobei die Grundfläche nach den Außenmaßen zu ermitteln ist, § 20 Abs. 3 Satz 1 BauNVO) - so Jäde, BauNVO, § 20 Rdnr. 4, 5; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Stand April 2014, § 20 BauNVO Rdnr. 17 ff.; VGH Kassel, B. v. 26.7.1984 - 4 TG 1669/84 - juris; VG Augsburg, U. v. 25.2.2008 - AU 5 K 07.319 - juris; VG Ansbach, U. v. 7.12.2011 - AN 18 K 10.02567 - juris.